Friedhelm Prior, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion in Sarstedt und Kreistagsabgeordneter, will endlich klare Antworten auf die Frage, welche Gesamtkosten für die Kindertagesstätten anfallen und zu welchen Anteilen von der Stadt, den Eltern, dem Land und dem Landkreis getragen werden. Prior, der mit seiner Partei in Sarstedt die Elternbeiträge abschaffen will, bemüht sich seit Jahren auch in diesem Bereich immer wieder um Kostentransparenz.

Die CDU in Sarstedt will die Elterbeiträge für die Kitas wie anderenorts abschaffen und verweist auf die mangelhafte Kostenbeteiligung des an sich zuständigen Landkreises und des Land Niedersachsen.
"014 hat die Stadt Sarstedt einen Haushaltsüberschuss von ca. 1,9 Mio. €. Auf die Elternbeiträge für die Kitas hätte die Stadt Sarstedt also schon 2014 verzichtet und trotzdem den Haushalt ausgleichen können.

Die CDU in Sarstedt will beitragsfreie Kitas, weil die Eltern in Sarstedt bei der Betreuung bzw. Förderung der Kinder und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht schlechter als in den Ländern und Gemeinden gestellt sein sollen, in denen die Elternbeiträge bereits abgeschafft sind.

Weil „ohne Moos nix los“ ist, ist ein Blick in die Haushaltsdaten einer Stadt ratsam.
Die Haushaltspläne der Stadt Sarstedt geben folgende Auskunft:
Die jährlichen Einnahmen der Stadt sind von 2010 bis 2015 um ca. 30 % auf über 30 Millionen Euro gestiegen. Allein die Gewerbesteuereinnahmen stiegen im genannten Zeitraum von ca. 5,6 auf ca. 9,3 Millionen Euro. Für 2016 ist ebenfalls mit erheblichen Überschüssen zu rechen.Grund für die steigenden Einnahmen sind insbeondere die drastischen Anhebungender Steuersätze durch SPD, FDP und Grüne im Jahr 2010.
Die jährlichen Überschüsse der vergangenen Jahre haben in Sarstedt viele Millionen in die Rücklage gespült.

An den Gesamtkosten für die Kindergärten und Krippen (Kitas) sind in unterschiedlicher Höhe insbesondere beteiligt: die Stadt, die Träger der jeweiligen Kindertagesstätte (Kirchen, AWO usw.), die Eltern,  das Land und der Landkreise.
Der Landkreis, der den Rechtsanspruch auf eine bedarfsgerechte Betreuung zu erfüllen hat, hat die Aufgabe den Städten und Gemeinden übertragen. Grundlage dafür ist eine Kita-Vereinbarung zwischen dem Landkreis und den Gemeinden über die vom Landkreis zu tragenden Kostenanteile. In der Zeit von 2010 bis 2015 sind die Gesamtkosten für die Kitas in Sarstedt um ca. 47 % gestiegen. 

www.cdu-stadtverband-sarstedt.de/image/inhalte/file/Beantwortung%20Anfrage%20%20Kinder%20vom%2028_01_2015.pdf

Die CDU in Sarstedt will, dass junge Familien möglichst lange im Voraus eine verbindliche Zusage für einen bedarfsgerechten Betreuungsplatz im Kindergarten oder in der Krippe oder bei einer Tagesmutter erhalten. Hierzu sollen auf Antrag der CDU vom 15.06.2016 in den Gremien des Stadtrates die erforderlichen Maßnahmen geprüft und beschlossen werden. Bisher hat Bürgermeisterin Brennecke (SPD) aber nicht zu einer Beratung des Jugend- und Sozialausschusses eingeladen und wird es wohl auch vor der Kommunalwahl am 11. September nicht mehr tun. Die Fragen der CDU nach dem derzeitigen Verfahren bei der Zusage eines Betreuungsplatzes hat sie ebenfalls seit Monaten nicht beantwortet.

Die CDU in Sarstedt will keine weitere Salzhalde und keine weitere Abwassereinleitung in die Innerste und das Grundwasser. Daher vertritt sie zur geplanten Widerinbetriebnahme des Hartsalzbergwerkes Siegfried-Giesen der Kali & Salz AG in den Gemeinden Giesen/Sarstedt zwei klare Positionen:

Die Grünen im Kreistag wollen dem Hauptverwaltungsbeamten (dem Landrat) des Landkreises die Entscheidung darüber überlassen, ob für die Einleitung von weiteren Salzabwässern und die Aufschüttung einer neuen Salzhalde das Einvernehmen erklärt werden soll. Dies ist nach Auffassung der CDU in Sarstedt eine mehr als enttäuschende Position. Denn der Hauptverwaltungsbeamte hat sich in einer Vorlage an die Kreistagsmitglieder dahingehend geäußert, dass es bei der Einschätzung der Verwaltung bleibe, dass „aus    wasserrechtlicher    Sicht    keine Gründe gesehen werden, die eine Versagung der beantragten Erlaubnis rechtfertigen“.
Diese Einschätzung steht nach Auffassung der CDU in Sarstedt im Widerspruch zum Bundeswasserrecht und zum Europarecht, Denn nach diesen Vorschriften ist für das Grundwasser und das Wasser der Innerste das Verbesserungegebot und das Verschlechterungsverbot zu beachten.

Der  Sarstedter CDU-Vorsitzende Friedhelm Prior befürchtet weitere
Verzögerungen  beim  Hochwasserschutz in Sarstedt.