"014 hat die Stadt Sarstedt einen Haushaltsüberschuss von ca. 1,9 Mio. €. Auf die Elternbeiträge für die Kitas hätte die Stadt Sarstedt also schon 2014 verzichtet und trotzdem den Haushalt ausgleichen können.
Die Haushaltspläne der Stadt Sarstedt geben folgende Auskunft:
Die jährlichen Einnahmen der Stadt sind von 2010 bis 2015 um ca. 30 % auf über 30 Millionen Euro gestiegen. Allein die Gewerbesteuereinnahmen stiegen im genannten Zeitraum von ca. 5,6 auf ca. 9,3 Millionen Euro. Für 2016 ist ebenfalls mit erheblichen Überschüssen zu rechen.Grund für die steigenden Einnahmen sind insbeondere die drastischen Anhebungender Steuersätze durch SPD, FDP und Grüne im Jahr 2010.
Die jährlichen Überschüsse der vergangenen Jahre haben in Sarstedt viele Millionen in die Rücklage gespült.
Der Landkreis, der den Rechtsanspruch auf eine bedarfsgerechte Betreuung zu erfüllen hat, hat die Aufgabe den Städten und Gemeinden übertragen. Grundlage dafür ist eine Kita-Vereinbarung zwischen dem Landkreis und den Gemeinden über die vom Landkreis zu tragenden Kostenanteile. In der Zeit von 2010 bis 2015 sind die Gesamtkosten für die Kitas in Sarstedt um ca. 47 % gestiegen.
Die Grünen im Kreistag wollen dem Hauptverwaltungsbeamten (dem Landrat) des Landkreises die Entscheidung darüber überlassen, ob für die Einleitung von weiteren Salzabwässern und die Aufschüttung einer neuen Salzhalde das Einvernehmen erklärt werden soll. Dies ist nach Auffassung der CDU in Sarstedt eine mehr als enttäuschende Position. Denn der Hauptverwaltungsbeamte hat sich in einer Vorlage an die Kreistagsmitglieder dahingehend geäußert, dass es bei der Einschätzung der Verwaltung bleibe, dass „aus wasserrechtlicher Sicht keine Gründe gesehen werden, die eine Versagung der beantragten Erlaubnis rechtfertigen“.
Diese Einschätzung steht nach Auffassung der CDU in Sarstedt im Widerspruch zum Bundeswasserrecht und zum Europarecht, Denn nach diesen Vorschriften ist für das Grundwasser und das Wasser der Innerste das Verbesserungegebot und das Verschlechterungsverbot zu beachten.
Verzögerungen beim Hochwasserschutz in Sarstedt.