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17.08.2016, 12:35 Uhr
Kali & Salz
Die CDU in Sarstedt will keine weitere Salzhalde und keine weitere Abwassereinleitung in die Innerste und das Grundwasser. Daher vertritt sie zur geplanten Widerinbetriebnahme des Hartsalzbergwerkes Siegfried-Giesen der Kali & Salz AG in den Gemeinden Giesen/Sarstedt zwei klare Positionen:
1. Der Kreistag soll sich zum bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren die Entscheidung über die Erteilung des Einvernehmens nach § 19 WHG für die Erlaubnis zur Abwassereinleitung in die Innerste und andere wasserrechtliche Erlaubnisse vorbehalten, damit nicht allein der Hauptverwaltungsbeamte darüber entscheiden kann.

2. Was für Hessen und andere Länder gilt, das muss auch in Niedersachsen und in Sarstedt gültig sein. Vorbehaltlich neuer Erkenntnisse vertritt die CDU-Sarstedt die Auffassung aller Abgeordneten Landtages, die bereits am 20.01.2010 beschlossen habe: „International und national praktizierte, fortschrittliche Verfahren erlauben die Produktion von Kalidünger und Chemierohstoffen ohne Abstoß von salzhaltigen Abwässern und ohne Aufschüttung von Salzhalden. Durch die Anwendung alternativer Abbautechniken in Verbindung mit dem Versatz von Produktionsrückständen lässt sich darüber hinaus die Ausbeute der Rohsalze umweltschonend optimieren. Dies führt zu verlängerten Laufzeiten der Gruben und sichert langfristig Arbeitsplätze in einer strukturschwachen Region.“
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