Neuigkeiten
17.08.2016, 12:32 Uhr
Enttäuschende Position der Grünen im Kreistag von Hildesheim zu Kali & Salz

Die Grünen im Kreistag wollen dem Hauptverwaltungsbeamten (dem Landrat) des Landkreises die Entscheidung darüber überlassen, ob für die Einleitung von weiteren Salzabwässern und die Aufschüttung einer neuen Salzhalde das Einvernehmen erklärt werden soll. Dies ist nach Auffassung der CDU in Sarstedt eine mehr als enttäuschende Position. Denn der Hauptverwaltungsbeamte hat sich in einer Vorlage an die Kreistagsmitglieder dahingehend geäußert, dass es bei der Einschätzung der Verwaltung bleibe, dass „aus    wasserrechtlicher    Sicht    keine Gründe gesehen werden, die eine Versagung der beantragten Erlaubnis rechtfertigen“.
Diese Einschätzung steht nach Auffassung der CDU in Sarstedt im Widerspruch zum Bundeswasserrecht und zum Europarecht, Denn nach diesen Vorschriften ist für das Grundwasser und das Wasser der Innerste das Verbesserungegebot und das Verschlechterungsverbot zu beachten.


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