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21.08.2016, 14:18 Uhr
Die CDU in Sarstedt will die Elterbeiträge für die Kitas wie anderenorts abschaffen
Die CDU in Sarstedt will die Elterbeiträge für die Kitas wie anderenorts abschaffen und verweist auf die mangelhafte Kostenbeteiligung des an sich zuständigen Landkreises und des Land Niedersachsen.
"014 hat die Stadt Sarstedt einen Haushaltsüberschuss von ca. 1,9 Mio. €. Auf die Elternbeiträge für die Kitas hätte die Stadt Sarstedt also schon 2014 verzichtet und trotzdem den Haushalt ausgleichen können.
Nach Angaben der Satdtverwaltung betrugen die Gesamtkosten für die Kitas in Sarstedt  2014 ca. 4,9 Mio. €.  Diese Kosten verteilten sich nach Angaben der Stadt wie folgt:
Anteil der Stadt Sarstedt ca.   1,7  Mio. € bzw. 34 %  
Anteil des Landes ca.              1,1  Mio. € bzw. 23 % 
Anteil des Landkreises ca.       1    Mio. € bzw. 21 %
Anteil der Eltern ca.                  0,9  Mio. € bzw. 19 %
Anteil der Träger ca.                0,1  Mio. € bzw. 2,5 %.

SPD/Grüne lehnen mit ihrer Mehrheit im Kreistag jedoch die von der CDU geforderte Kostenteilung ab und fordern immer höhere Zahlungen der Städte und Gemeinden an den Landkreis. Die Stadt Sarstedt hat in 2014 für die dem Landkreis Hildesheim übertragenen Aufgaben ca. 11 Mio. € gezahlt. Diese 11 Mio. € setzen sich wie folgt zusammen: 9,3 Mio. € Kreisumlage und 1,7 Mio. € für die Kitas. Diese 1,7 Mio. € zahlte die Stadt aufgrund der sog. Kita-Vereinbarung mit dem Landkreis, obwohl der Landkreis den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz zu erfüllen hat. In 2010 lag der Anteil der Stadt an den Kita-Kosten noch bei 42 %, 2011 bei ca. 39 %, 2012 bei ca. 39 %, 2013 bei ca. 30 % (aufgrund von Rückzahlungen), 2014 bei ca. 34 % und 2015 bei ebenfalls ca. 34 % (geplant). Diese unverantwortliche Kostenteilung zum Nachteil der Stadt und zum Nachteil der Eltern haben hier SPD/Grüne und auch die FDP immer wieder durchgesetzt.
Die Anfrage der CDU in Sarstedt vom 16.05.2016 nach den tatsächlichen Kosten in 2015 und den Ansätzen für 2016 ist bisher nicht beantwortet worden. Die Beantwortung ist aber wichtig und würde zeige, in welchen Umfang der Kostenanteil des Landkreises aufgrund der Kita-Vereinbarung für 2015 und 2016 gestiegen ist.

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