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06.09.2016, 14:05 Uhr
CDU Sarstedt will die Elternbeiträge für die Kitas abschaffen
Sarstedt darf nicht benachteiligt werden
Friedhelm Prior, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion in Sarstedt und Kreistagsabgeordneter, will endlich klare Antworten auf die Frage, welche Gesamtkosten für die Kindertagesstätten anfallen und zu welchen Anteilen von der Stadt, den Eltern, dem Land und dem Landkreis getragen werden. Prior, der mit seiner Partei in Sarstedt die Elternbeiträge abschaffen will, bemüht sich seit Jahren auch in diesem Bereich immer wieder um Kostentransparenz.
Eine entsprechende Anfrage der CDU vom 16.05.2016 hat Bürgermeisterin Brennecke (SPD) bisher nicht beantwortet, obwohl sie nach der Kommunalverfassung zur unverzüglichen Beantwortung von Anfragen verpflichtet ist und nach dem Bundesstatistikgesetz bis spätestens zum 1. Mai eines jeden Jahres die Ausgaben und Einnahmen des Vorjahres für die Kinder- und Jugendhilfe an das Landesamt für Statistik zu melden hat. Nun hat die Verwaltung des Landkreises den Kreistagsabgeordneten diese Daten aus der Landesstatistik und eine auf dieser Datenbasis erarbeitete Übersicht vorgelegt, aus der sich die Beteiligung des Landkreises an den Kita-Gesamtkosten in den einzelnen Gemeinden ergeben soll. Diese Zahlen und Berechnungen erscheinen dem CDU-Chef von Sarstedt zumindest zweifelhaft und erfordern, der Sache endlich auf den Grund zu gehen.
Nach den Zahlen der Kreisverwaltung für 2014 hätten sich an den Kita-Gesamtkosten in Sarstedt der Landkreis und die Stadt Sarstedt zu jeweils 27 % beteiligt: nach einer anderen Berechnung betrage der Kreisanteil sogar ca. 37 %. Im Gegensatz dazu soll nach Angaben der Stadt Sarstedt der Kreisanteil nur ca. 21 % und der Stadtanteil ca. 34 % betragen. Die meisten Städte und Gemeinden erhalten nach Berechnungen des Landkreises aber deutlich höher Kreiszuschüsse als Sarstedt: in einem Fall sogar über 70 % der Gesamtkosten. „Dies kann nicht richtig sein. Sarstedt darf nicht benachteiligt werden“, so Prior. Sind die Zahlen aber falsch, so bestehe ebenfalls dringender Handlungsbedarf, weil die Daten dann keine sachgerechte Planung ermöglichen und auch eine Kostenbeteiligung des Landes vorspiegeln, die nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht. Prior hat den CDU- Landtagsabgeordneten Klaus Krumfuß gebeten, sich der Sache auch auf der Landesebene anzunehmen.

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