Neuigkeiten
19.08.2016, 10:04 Uhr
Beitragsfrei Kitas
Die CDU in Sarstedt will beitragsfreie Kitas, weil die Eltern in Sarstedt bei der Betreuung bzw. Förderung der Kinder und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht schlechter als in den Ländern und Gemeinden gestellt sein sollen, in denen die Elternbeiträge bereits abgeschafft sind.
Denn die Benachteiligung widerspricht dem Bundesgesetz:
Hierzu heißt es im Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD vom 27. 05. 2008 (BT-Drucksache 16/9299) u. a.:
„Es ist eine große gesellschaftspolitische Aufgabe, die Rahmenbedingungen für das Aufwachsen von Kindern und die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsleben zu verbessern… Vor diesem Hintergrund sind bundesgesetzliche Regelungen zum Ausbau der Kindertagesbetreuung, die über das TAG hinausgehen und dieses ergänzen, zur Wahrung der Rechtseinheit im gesamtstaatlichen Interesse erforderlich. Darüber hinaus sind die Regelungen insbesondere erforderlich zur Wahrung der Wirtschaftseinheit. Die derzeit unterschiedlichen landesrechtlichen Regelungen schaffen Hindernisse für den Wirtschaftsverkehr im Bundesgebiet und verzerren die Verteilung des wirtschaftlichen (personellen und sachlichen) Potenzials. Ein zentraler Faktor für die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland in einer globalisierten Wirtschaftsordnung ist das Potenzial gut ausgebildeter Fachkräfte… Die bundesgesetzlichen Regelungen zur Wahrung der Wirtschaftseinheit liegen auch im gesamtstaatlichen Interesse. Vor dem Hintergrund einer sich abzeichnenden Belebung der Konjunktur ist eine bundesweit ausgebaute Tagesbetreuung, die über das TAG-Niveau hinausgeht, von zentraler Bedeutung für die Funktionsfähigkeit der Gesamtwirtschaft. Nur einheitliche Basisnormen im Bundesgebiet schaffen die Voraussetzungen für die Mobilität, die von den Eltern heute im Arbeitsleben erwartet wird. Deshalb ist ein bedarfsgerechtes Angebot an qualifizierter Tagesbetreuung in allen Teilen der Bundesrepublik Deutschland heute eine zentrale Voraussetzung für die Attraktivität Deutschlands als Wirtschaftsstandort in einer globalisierten Wirtschaftsordnung. Engpässe in der Versorgung mit Betreuungsplätzen in einzelnen Regionen haben unmittelbare Folgen für die Rekrutierung qualifizierter Arbeitskräfte und damit für die Wettbewerbsfähigkeit dieser Region.“
In Niedersachsen beteiligt sich das Land bisher nur mangelhaft das der Finanzierung der Kitas. Im Gegensatz z. B. zur Rechtslage in Rheinland-Pfalz, Hamburg oder Berlin, wo der Besuch einer Kindertagesstätte zum Teil seit Jahren weitgehend beitragsfrei ist. In Niedersachsen zwingt das Land die Kommunen, den überwiegenden Teil der Kosten für die Kita aufzubringen und je nach Kassenlage die Elternbeiträge festzusetzen.
CDU Deutschlands CDU-Mitgliedernetz Online spenden Deutscher Bundestag
Angela Merkel CDU.TV Newsletter CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Hermann Gröhe Angela Merkel bei Facebook Hermann Gröhe bei Facebook
©   | Startseite | Impressum | Datenschutz | Kontakt | Inhaltsverzeichnis | Realisation: Sharkness Media | 0.03 sec. | 13808 Besucher