Presse
19.08.2016, 11:51 Uhr
Kreisverwaltung will K+S Einleitung erlauben
Hildesheimer Allgemeine Zeitung Mittwoch, 1. Juni 2016, SEITE 13 von SEBASTIAN KNOPPIK

Die Kreisverwaltung hat ihre Auffassung bekräftigt, dass der Landkreis dem Unternehmen K+S die Einleitung von Salzabwasser in die Innerste nicht verbieten darf.

Es bleibe bei der Einschätzung der Verwaltung, dass „aus    wasserrechtlicher    Sicht    keine Gründe gesehen werden, die eine Versagung der beantragten Erlaubnis rechtfertigen“, heißt es in einer Vorlage für den zuständigen Fachausschuss des Kreistags am 7. Juni. Auch CDU und FDP wollen das Thema in der Sitzung sowie am 16. Juni im Kreistag besprechen. Mit der umstrittenen wasserrechtlichen Erlaubnis für das Großprojekt hängt auch die Einrichtung eines zusätzlichen Kalibergs zusammen. Die rot-grüne Kreistagsmehrheit will zunächst auf den endgültigen Entwurf der Kreisverwaltung zu dem Thema warten. Notfalls soll sich dann der Kreistag noch zu einer Sondersitzung treffen. Eigentlich zuständig für die Genehmigung des Bergwerks     ist     das     Landesbergamt (LBEG), das dazu gerade ein umfangreiches Planfeststellungsverfahren veranstaltet. Allerdings hat dabei auch der Landkreis Hildesheim ein Wort mitzureden.    Als    zuständige    Wasserbehörde muss er nämlich das sogenannte Einvernehmen erteilen. Ansonsten kann das LBEG keinen Planfeststellungsbeschluss fassen. Es geht dabei vor allem um die Frage, ob und wie viel Salz von einer geplanten zweiten Kalihalde in die Innerste eingeleitet werden darf. Der Zustand des Flusses ist bereits jetzt sehr schlecht. Der Landkreis muss prüfen, inwiefern das mit den Vorschriften des Wasserhaushaltsgesetzes im Einklang zu bringen ist, das ein Verschlechterungsverbot vorsieht. Viel diskutiert worden ist in der Kreispolitik bereits die Frage, ob der Kreistag das Thema an sich ziehen und selbst darüber entscheiden darf. Dies meint der Sarstedter CDU-Kreistagsabgeordnete Friedhelm Prior – und stützt sich dabei auf ein Schreiben des niedersächsischen Umweltministeriums. In dem Antrag von CDU und FDP ist von einem Beschluss nun allerdings gar nicht mehr die Rede. Die Politiker wollen das Thema zunächst einmal nur auf die Tagesordnung setzen. SPD und Grüne, die die Mehrheit im Kreistag bilden, jedenfalls unterstützen die Linie von Landrat reiner Wegner (SPD). „Die Entscheidung liegt bei der Verwaltung“, sagt Grünen-Fraktionschef      Holger Schröter-Mallohn. Allerdings wollen die Grünen die Stellungnahme vorab sehen und Änderungswünsche vorbringen. So könne es sein, dass es zu Detailfragen noch Änderungsbedarf gibt, sagt Schröter-Mallohn: „Da geht es manchmal nur um Halbsätze.“ Einig sind sich die Grünen in dieser Frage mit ihrem Koalitionspartner SPD, wie die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Erika Hahnenkamp berichtet: „Da gibt es keine Diskrepanz.“ Eigentlich müsste das Thema noch in der Kreistagssitzung am 16. Juni beraten werden. Es ist nämlich die letzte regulär angesetzte Sitzung vor der Kommunalwahl am 11. September. Das nächste Mal würde das Gremium dann nach derzeitigem Stand erst wieder zu seiner konstituierenden Sitzung im Herbst zusammenkommen – in neuer Zusammensetzung und mit einem neuen Landrat. Doch bis zur Sitzung am 16. Juni wird nach Angaben von Schröter-Mallohn der Entwurf für die Stellungnahme des Landkreises noch nicht fertig sein. Und so stellen sich zumindest die Mitglieder der Mehrheitsgruppe darauf ein, dass es noch eine Sondersitzung des Kreistages zu dem Thema geben wird, möglicherweise im August. Wie auch immer sich die Politiker dann entscheiden – feststeht schon jetzt, dass sich dadurch das Verfahren weiter verzögert. Zuletzt war K+S von einem Planfeststellungsbeschluss etwa Mitte des Jahres    ausgegangen.    Dieses    Datum dürfte durch die weiteren Beratungen im Kreistag nun kaum noch zu halten sein. Der Giesener Gemeinderat hat unterdessen den Bebauungsplan für die Schachtstraße am künftigen Werksgelände    Siegfried-Giesen    beschlossen. Auch die Änderung des Flächennutzungsplans hat das Gremium in seiner Sitzung am Montagabend auf den Weg gebracht. Mit den Plänen soll vor allem der Lärmschutz für die Bewohner der ehemaligen Werkssiedlung gewährleistet werden. Dort gelten künftig Grenzwerte wie in einem Mischgebiet.

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