Finanzen/Einnahmen der Stadt Sarstedt
Weil „ohne Moos nix los“ ist, ist ein Blick in die Haushaltsdaten einer Stadt ratsam.
Die Haushaltspläne der Stadt Sarstedt geben folgende Auskunft:
Die jährlichen Einnahmen der Stadt sind von 2010 bis 2015 um ca. 30 % auf über 30 Millionen Euro gestiegen. Allein die Gewerbesteuereinnahmen stiegen im genannten Zeitraum von ca. 5,6 auf ca. 9,3 Millionen Euro. Für 2016 ist ebenfalls mit erheblichen Überschüssen zu rechen.
Die jährlichen Überschüsse der vergangenen Jahre haben in Sarstedt viele Millionen in die Rücklage gespült.
Für die Finanzierung der dem Landkreis vom Land übertragenen Aufgaben fordert die Mehrheit von SPD/Grüne im Kreistag von Hildesheim immer mehr Geld von den Städten und Gemeinden. Die Zahlungen der Stadt Sarstedt für Kreisaufgaben sind in fünf Jahren um knapp 30 % gestiegen.
Auch bei dem vom Landkreis zu erfüllenden Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz zahlt der Landkreis an die Gemeinden, die diese Aufgabe für den Landkreis erfüllen, nur einen Teil des Geldes, den er zuvor den Gemeinden als Kreisumlage abgenommen hat. Diesen Betrag nennen SPD/Grüne dann auch noch Zuschuss. Dieses System hat kürzlich auch ein Sprecher der FDP als gegeben hingenommen.



Beitragsfrei KiTas
Die CDU in Sarstedt will beitragsfreie KiTas, weil die Eltern in Sarstedt eine Betreuung bzw. Förderung der Kinder und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht schlechter als in den Ländern und Gemeinden gestellt sein sollen, in denen die Elternbeiträge bereits abgeschafft sind.
Denn die Benachteiligung widerspricht dem Bundesgesetz:
Hierzu heißt es im Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD vom 27. 05. 2008 (BT-Drucksache 16/9299) u. a.:
„Es ist eine große gesellschaftspolitische Aufgabe, die Rahmenbedingungen für das Aufwachsen von Kindern und die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsleben zu verbessern… Vor diesem Hintergrund sind bundesgesetzliche Regelungen zum Ausbau der Kindertagesbetreuung, die über das TAG hinausgehen und dieses ergänzen, zur Wahrung der Rechtseinheit im gesamtstaatlichen Interesse erforderlich. Darüber hinaus sind die Regelungen insbesondere erforderlich zur Wahrung der Wirtschaftseinheit. Die derzeit unterschiedlichen landesrechtlichen Regelungen schaffen Hindernisse für den Wirtschaftsverkehr im Bundesgebiet und verzerren die Verteilung des wirtschaftlichen (personellen und sachlichen) Potenzials. Ein zentraler Faktor für die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland in einer globalisierten Wirtschaftsordnung ist das Potenzial gut ausgebildeter Fachkräfte… Die bundesgesetzlichen Regelungen zur Wahrung der Wirtschaftseinheit liegen auch im gesamtstaatlichen Interesse. Vor dem Hintergrund einer sich abzeichnenden Belebung der Konjunktur ist eine bundesweit ausgebaute Tagesbetreuung, die über das TAG-Niveau hinausgeht, von zentraler Bedeutung für die Funktionsfähigkeit der Gesamtwirtschaft. Nur einheitliche Basisnormen im Bundesgebiet schaffen die Voraussetzungen für die Mobilität, die von den Eltern heute im Arbeitsleben erwartet wird. Deshalb ist ein bedarfsgerechtes Angebot an qualifizierter Tagesbetreuung in allen Teilen der Bundesrepublik Deutschland heute eine zentrale Voraussetzung für die Attraktivität Deutschlands als Wirtschaftsstandort in einer globalisierten Wirtschaftsordnung. Engpässe in der Versorgung mit Betreuungsplätzen in einzelnen Regionen haben unmittelbare Folgen für die Rekrutierung qualifizierter Arbeitskräfte und damit für die Wettbewerbsfähigkeit dieser Region.“
In Niedersachsen beteiligt sich das Land bisher nur mangelhaft das der Finanzierung der KiTas. Im Gegensatz z. B. zur Rechtslage in Rheinland-Pfalz, Hamburg oder Berlin, wo der Besuch einer Kindertagesstätte zum Teil seit Jahren weitgehend beitragsfrei ist. In Niedersachsen zwingt das Land die Kommunen, den überwiegenden Teil der Kosten für die Kita aufzubringen und je nach Kassenlage die Elternbeiträge festzusetzen.



Kali & Salz
Die CDU in Sarstedt hat zur geplanten Widerinbetriebnahme des Hartsalzbergwerkes Siegfried-Giesen der Kali & Salz AG in den Gemeinden Giesen/Sarstedt zwei klare Positionen:

1. Der Kreistag soll sich zum bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren die Entscheidung über die Erteilung des Einvernehmens nach § 19 WHG für die Erlaubnis zur Abwassereinleitung in die Innerste und andere wasserrechtliche Erlaubnisse vorbehalten, damit nicht allein der Hauptverwaltungsbeamte darüber entscheiden kann.

2. Was für Hessen und andere Länder gilt, das muss auch in Niedersachsen und in Sarstedt gültig sein. Vorbehaltlich neuer Erkenntnisse vertritt die CDU-Sarstedt die Auffassung aller Abgeordneten Landtages, die bereits am 20.01.2010 beschlossen habe: „International und national praktizierte, fortschrittliche Verfahren erlauben die Produktion von Kalidünger und Chemierohstoffen ohne Abstoß von salzhaltigen Abwässern und ohne Aufschüttung von Salzhalden. Durch die Anwendung alternativer Abbautechniken in Verbindung mit dem Versatz von Produktionsrückständen lässt sich darüber hinaus die Ausbeute der Rohsalze umweltschonend optimieren. Dies führt zu verlängerten Laufzeiten der Gruben und sichert langfristig Arbeitsplätze in einer strukturschwachen Region.“